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Bundeskindergeldgesetz – BKGG
1Soweit in diesem Gesetz
Ansprüche Deutschen vorbehalten sind, haben Angehörige der anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Flüchtlinge und Staatenlose nach
Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der auf
seiner Grundlage erlassenen Verordnungen die gleichen Rechte.
2Auch im Übrigen bleiben die Bestimmungen der genannten Verordnungen unberührt.
2Auch im Übrigen bleiben die Bestimmungen der genannten Verordnungen unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 28.1.2009 I 142,
3177;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026