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Bundeskindergeldgesetz – BKGG
(1) 1§ 1 Absatz 3 in
der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen eine
Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für Monate in dem Zeitraum
zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 18. Dezember 2006 noch nicht
bestandskräftig geworden ist, anzuwenden, wenn dies für den Antragsteller
günstiger ist.
2In diesem Fall werden die Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Ausländergesetz den Aufenthaltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz entsprechend den Fortgeltungsregelungen in § 101 des Aufenthaltsgesetzes gleichgestellt.
2In diesem Fall werden die Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Ausländergesetz den Aufenthaltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz entsprechend den Fortgeltungsregelungen in § 101 des Aufenthaltsgesetzes gleichgestellt.
(2) (weggefallen)
(3) Abweichend von § 6a Absatz 2 beträgt für die
Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2020 der monatliche Höchstbetrag des
Kinderzuschlags für jedes zu berücksichtigende Kind 185 Euro.
(3a) Abweichend von § 6a Absatz 2
beträgt der monatliche Höchstbetrag des Kinderzuschlags im Kalenderjahr 2023
für jedes zu berücksichtigende Kind 250 Euro.
(4) Wird einer Person Kinderzuschlag für einen nach
dem 30. Juni 2019 und vor dem 1. Juli 2021 beginnenden Bewilligungszeitraum
bewilligt und wird ihr der Verwaltungsakt erst nach Ablauf des ersten Monats
des Bewilligungszeitraums bekannt gegeben, endet dieser Bewilligungszeitraum
abweichend von § 6a
Absatz 7 Satz 1 am Ende des
fünften Monats nach dem Monat der Bekanntgabe des
Verwaltungsaktes.
(5) 1Abweichend von
§ 6a
Absatz 7 Satz 1 wird in Fällen,
in denen der höchstmögliche Gesamtkinderzuschlag bezogen wird und der
sechsmonatige Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. April 2020 bis zum 30.
September 2020 endet, der Bewilligungszeitraum von Amts wegen einmalig um
weitere sechs Monate verlängert.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn der ursprüngliche Bewilligungszeitraum in Anwendung des § 20 Absatz 4 mehr als sechs Monate umfasst.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn der ursprüngliche Bewilligungszeitraum in Anwendung des § 20 Absatz 4 mehr als sechs Monate umfasst.
(6) (weggefallen)
(6a) (weggefallen)
(7) 1In Fällen, in
denen der Bewilligungszeitraum vor dem 1. April 2020 begonnen hat, kann im
April oder Mai 2020 einmalig während des laufenden Bewilligungszeitraums ein
Antrag auf Überprüfung gestellt werden.
2Bei der Überprüfung ist abweichend von § 6a Absatz 8 Satz 1 als monatlich zu berücksichtigendes Einkommen der Eltern nur das Einkommen aus dem Monat vor dem Überprüfungsantrag zugrunde zu legen.
3Im Übrigen sind die bereits für den laufenden Bewilligungszeitraum nach Absatz 8 ermittelten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zugrunde zu legen.
4Die Voraussetzung nach § 6a Absatz 1 Nummer 3, dass bei Bezug des Kinderzuschlags keine Hilfebedürftigkeit besteht, ist nicht anzuwenden.
5Ergibt die Überprüfung einen höheren Kinderzuschlag, wird für die restlichen Monate des Bewilligungszeitraums Kinderzuschlag in der neuen Höhe bewilligt; anderenfalls ist der Antrag abzulehnen.
6Ist ein Bewilligungsbescheid für einen Bewilligungszeitraum, der vor dem 1. April 2020 beginnt, noch nicht ergangen, gelten die Sätze 1 bis 5 entsprechend.
7In den Fällen nach den Sätzen 1 bis 6 ist die Verlängerungsregelung nach Absatz 5 nicht anzuwenden.
2Bei der Überprüfung ist abweichend von § 6a Absatz 8 Satz 1 als monatlich zu berücksichtigendes Einkommen der Eltern nur das Einkommen aus dem Monat vor dem Überprüfungsantrag zugrunde zu legen.
3Im Übrigen sind die bereits für den laufenden Bewilligungszeitraum nach Absatz 8 ermittelten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zugrunde zu legen.
4Die Voraussetzung nach § 6a Absatz 1 Nummer 3, dass bei Bezug des Kinderzuschlags keine Hilfebedürftigkeit besteht, ist nicht anzuwenden.
5Ergibt die Überprüfung einen höheren Kinderzuschlag, wird für die restlichen Monate des Bewilligungszeitraums Kinderzuschlag in der neuen Höhe bewilligt; anderenfalls ist der Antrag abzulehnen.
6Ist ein Bewilligungsbescheid für einen Bewilligungszeitraum, der vor dem 1. April 2020 beginnt, noch nicht ergangen, gelten die Sätze 1 bis 5 entsprechend.
7In den Fällen nach den Sätzen 1 bis 6 ist die Verlängerungsregelung nach Absatz 5 nicht anzuwenden.
(7a) (weggefallen)
(8) 1§ 1 Absatz 2 Satz 3 und
§ 2 Absatz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 3 des
Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist für Kinder, die im Kalenderjahr 2006
das 24.
2Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle der Angabe "25.
3Lebensjahres" die Angabe "26.
4Lebensjahres" und an die Stelle der Angabe "25.
5Lebensjahr" die Angabe "26.
6Lebensjahr" tritt; für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 25. oder 26.
7Lebensjahr vollendeten, sind § 1 Absatz 2 Satz 3 und § 2 Absatz 2 und 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden.
8§ 1 Absatz 2 Satz 3 und § 2 Absatz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) sind erstmals für Kinder anzuwenden, die im Kalenderjahr 2007 wegen einer vor Vollendung des 25.
9Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; für Kinder, die wegen einer vor dem 1. Januar 2007 in der Zeit ab der Vollendung des 25.
10Lebensjahres und vor Vollendung des 27.
11Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden.
12§ 2 Absatz 3 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 24.
13Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe "über das 21. oder 25.
14Lebensjahr hinaus“ die Angabe "über das 21. oder 26.
15Lebensjahr hinaus" tritt; für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 25., 26. oder 27.
16Lebensjahr vollendeten, ist § 2 Absatz 3 Satz 1 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden.
2Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle der Angabe "25.
3Lebensjahres" die Angabe "26.
4Lebensjahres" und an die Stelle der Angabe "25.
5Lebensjahr" die Angabe "26.
6Lebensjahr" tritt; für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 25. oder 26.
7Lebensjahr vollendeten, sind § 1 Absatz 2 Satz 3 und § 2 Absatz 2 und 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden.
8§ 1 Absatz 2 Satz 3 und § 2 Absatz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) sind erstmals für Kinder anzuwenden, die im Kalenderjahr 2007 wegen einer vor Vollendung des 25.
9Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; für Kinder, die wegen einer vor dem 1. Januar 2007 in der Zeit ab der Vollendung des 25.
10Lebensjahres und vor Vollendung des 27.
11Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden.
12§ 2 Absatz 3 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 24.
13Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe "über das 21. oder 25.
14Lebensjahr hinaus“ die Angabe "über das 21. oder 26.
15Lebensjahr hinaus" tritt; für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 25., 26. oder 27.
16Lebensjahr vollendeten, ist § 2 Absatz 3 Satz 1 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden.
(9) § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe d in der am
31. Juli 2014 geltenden Fassung ist auf Freiwilligendienste im Sinne der
Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der
Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur
Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr.
1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50), die ab dem 1. Januar 2014
begonnen wurden, ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden.
(9a) § 2 Absatz 2 Satz
2 in der Fassung des Artikels 13 des
Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist ab dem 1. Januar 2010
anzuwenden.
(10) § 2 Absatz 2 Satz
4 in der Fassung des Artikels 2 Absatz 8
des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) ist erstmals ab dem 1. Januar 2009
anzuwenden.
(11) § 2
Absatz 3 ist letztmals bis zum 31. Dezember
2018 anzuwenden; Voraussetzung ist in diesen Fällen, dass das Kind den Dienst
oder die Tätigkeit vor dem 1. Juli 2011 angetreten hat.
(12) § 6
Absatz 3 in der am 1. Januar 2018 geltenden
Fassung ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017
eingehen.
(13) 1§
1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
bis 4 in der
Fassung des Artikels 34 des Gesetzes vom 12. Dezember
2019 (BGBl. I S. 2451) ist für Entscheidungen anzuwenden, die
Zeiträume betreffen, die nach dem letzten Tag des sechsten auf die Verkündung
des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes folgenden Kalendermonats beginnen.
2§ 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 34 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.
3§ 1 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Mai 2022 beginnen.
4§ 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 42 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Mai 2024 beginnen.
2§ 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 34 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.
3§ 1 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Mai 2022 beginnen.
4§ 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 42 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Mai 2024 beginnen.
Neugefasst durch Bek. v. 28.1.2009 I 142,
3177;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026