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Bundeskindergeldgesetz – BKGG
§ 21
Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines
Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch
Kindergeld anchor
1In Fällen, in denen die
Entscheidung über die Höhe des Kindergeldanspruchs für Monate in dem Zeitraum
zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1995 noch nicht
bestandskräftig geworden ist, kommt eine von den §§ 10 und 11 in der jeweils geltenden Fassung abweichende
Bewilligung von Kindergeld nur in Betracht, wenn die Einkommensteuer formell
bestandskräftig und hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge nicht vorläufig
festgesetzt sowie das Existenzminimum des Kindes nicht unter der Maßgabe des
§
53 des
Einkommensteuergesetzes steuerfrei belassen worden
ist.
2Dies ist vom Kindergeldberechtigten durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen.
3Nach Vorlage dieser Bescheinigung hat die Familienkasse den vom Finanzamt ermittelten Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und der Einkommensteuer, die nach § 53 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes festzusetzen gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen nach § 53 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes vorgelegen hätten, als zusätzliches Kindergeld zu zahlen.
2Dies ist vom Kindergeldberechtigten durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen.
3Nach Vorlage dieser Bescheinigung hat die Familienkasse den vom Finanzamt ermittelten Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und der Einkommensteuer, die nach § 53 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes festzusetzen gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen nach § 53 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes vorgelegen hätten, als zusätzliches Kindergeld zu zahlen.
Neugefasst durch Bek. v. 28.1.2009 I 142,
3177;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026