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Bundeskindergeldgesetz – BKGG
(1) 1Für die
Entgegennahme des Antrages und die Entscheidungen über den Anspruch ist die
Familienkasse (§ 7 Absatz
2) zuständig, in deren Bezirk der Berechtigte
seinen Wohnsitz hat.
2Hat der Berechtigte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist die Familienkasse zuständig, in deren Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3Hat der Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt, ist die Familienkasse zuständig, in deren Bezirk er erwerbstätig ist.
4In den übrigen Fällen ist die Familienkasse Bayern Nord zuständig.
2Hat der Berechtigte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist die Familienkasse zuständig, in deren Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3Hat der Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt, ist die Familienkasse zuständig, in deren Bezirk er erwerbstätig ist.
4In den übrigen Fällen ist die Familienkasse Bayern Nord zuständig.
(2) Die Entscheidungen über den Anspruch trifft die
Leitung der Familienkasse.
(3) Der Vorstand der Bundesagentur kann für bestimmte
Bezirke oder Gruppen von Berechtigten die Entscheidungen über den Anspruch auf
Kindergeld und Kinderzuschlag einheitlich einer anderen Familienkasse
übertragen.
(4) Für die Leistungen nach § 6b bestimmen abweichend von den
Absätzen 1 und 2 die Landesregierungen oder die von ihnen
beauftragten Stellen die für die Durchführung zuständigen
Behörden.
Neugefasst durch Bek. v. 28.1.2009 I 142,
3177;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026