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Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung – BinSchStrEV
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person
- 1.
-
entgegen § 13.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die Vorschriften über die Nachtschifffahrt nach § 13.13 Nummer 1 oder 2 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden, oder
- 2.
-
entgegen § 26.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die Vorschriften über die Nachtschifffahrt nach § 26.13 Nummer 2, 3 Halbsatz 1 oder Nummer 4 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig als Schiffsführer entgegen § 26.29 Nummer 2 Buchstabe b
Doppelbuchstabe cc die
Vorschriften über die Nachtschifffahrt nach § 26.13 Nummer 5
Satz 1
Buchstabe a
oder c,
jeweils auch in Verbindung mit Satz 2, nicht einhält oder nicht
sicherstellt, dass diese eingehalten werden.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster entgegen § 26.29
Nummer 6 Buchstabe b die
Nachtschifffahrt eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, obwohl
es oder er nicht mit einem Radargerät und einem Gerät zur Anzeige der
Wendegeschwindigkeit nach § 26.13 Nummer 5
Satz 1
Buchstabe a, auch in Verbindung mit Satz 2, oder mit
Scheinwerfern nach §
26.13 Nummer 5 Satz 1
Buchstabe c, auch in Verbindung mit Satz 2, ausgerüstet
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 14.10.2025 I
Nr. 242
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026