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Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung – BinSchStrEV
Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person entgegen § 6.35
Nummer 1 die in § 6.03
Nummer 1 oder
3, jeweils auch
in Verbindung mit Nummer 2, oder § 6.03a Nummer 1
vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder
Verbote über das Verhalten beim Kreuzen nicht einhält oder nicht sicherstellt,
dass diese eingehalten werden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 14.10.2025 I
Nr. 242
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026