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Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung – BinSchStrEV
(1) 1Zuständige Behörde
im Sinne der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung ist die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt als Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde.
2Diese kann die Zuständigkeit hinsichtlich örtlicher Verhältnisse ihren nachgeordneten Stellen übertragen.
2Diese kann die Zuständigkeit hinsichtlich örtlicher Verhältnisse ihren nachgeordneten Stellen übertragen.
(2) Wasserschutzpolizei im Sinne der
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung sind nach Maßgabe der mit den Ländern nach
§ 1
Absatz 1 Nummer 2 Halbsatz 2 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes geschlossenen Vereinbarungen die
Polizeikräfte der Länder.
(3) Untersuchungskommissionen sind die
Untersuchungskommissionen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
nach § 4
der
Binnenschiffsuntersuchungsordnung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 14.10.2025 I
Nr. 242
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026