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Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung – BinSchStrEV
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person entgegen § 6.35
Nummer 1 die in § 6.30
Nummer 1
bis
5,
§ 6.31 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in
Verbindung mit Nummer
3 Satz 2, §§
6.33 oder 6.34
Nummer 1
bis
7, jeweils auch
in Verbindung mit Nummer 8 Satz
1, vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften
angeordneten Gebote über das Verhalten bei der Fahrt bei unsichtigem Wetter
oder der Benutzung von Radar nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese
eingehalten werden.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig als Schiffsführer entgegen § 6.35 Nummer 4 die in
§ 6.32
Nummer 1 Satz 1, Nummer
2 oder 3 vorgesehenen oder auf Grund dieser
Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über das Verhalten bei der
Benutzung von Radar nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese
eingehalten werden.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster entgegen § 6.35
Nummer 6 die Radarfahrt eines Fahrzeugs oder
Verbandes anordnet oder zulässt, das oder der nicht nach § 6.32
Nummer 1 Satz 1 vorschriftsmäßig besetzt
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 14.10.2025 I
Nr. 242
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026