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Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung – BilKoUmV
(1) 1Die Bundesanstalt
setzt unverzüglich eine Vorauszahlung auf den Umlagebetrag des nächstfolgenden
Umlagejahres fest, sobald der für dieses Umlagejahr festgestellte Haushaltsplan
vom Bundesministerium der Finanzen genehmigt ist.
2Der Festsetzung sind die Kosten zugrunde zu legen, die nach diesem Haushaltsplan für das Umlagejahr voraussichtlich zu erwarten sind, sowie ein Zuschlag für Zahlungsausfälle.
3Der Zuschlag bemisst sich nach der in Prozent ausgewiesenen Quote der Zahlungsausfälle, die im Rahmen der letzten Umlagevorauszahlung angefallen sind, mindestens aber auf 4 Prozent.
4Liegt die Genehmigung für den Haushaltsplan nach Satz 1 nicht bis zum 1. Oktober eines Jahres vor, erfolgt die Festsetzung auf der Grundlage des Entwurfs des Haushaltsplans.
5§ 8 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 gilt entsprechend.
2Der Festsetzung sind die Kosten zugrunde zu legen, die nach diesem Haushaltsplan für das Umlagejahr voraussichtlich zu erwarten sind, sowie ein Zuschlag für Zahlungsausfälle.
3Der Zuschlag bemisst sich nach der in Prozent ausgewiesenen Quote der Zahlungsausfälle, die im Rahmen der letzten Umlagevorauszahlung angefallen sind, mindestens aber auf 4 Prozent.
4Liegt die Genehmigung für den Haushaltsplan nach Satz 1 nicht bis zum 1. Oktober eines Jahres vor, erfolgt die Festsetzung auf der Grundlage des Entwurfs des Haushaltsplans.
5§ 8 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 gilt entsprechend.
(2) Vorauszahlungspflichtig ist, wer im letzten
abgelaufenen Umlagejahr umlagepflichtig war und im Jahr der Festsetzung der
Vorauszahlung umlagepflichtig ist, es sei denn, der Betroffene weist im Jahr
der Vorauszahlungsfestsetzung bis zum 1. September nach, dass er im darauf
folgenden Jahr nicht mehr umlagepflichtig ist.
(3) Die Verteilung der voraussichtlichen Kosten im
Sinn des Absatzes 1
Satz 2, die auf die Vorauszahlungspflichtigen
umzulegen sind, ist auf der Grundlage der Börsenumsätze des letzten
abgelaufenen Umlagejahres nach Maßgabe der §§
6 und 7 zu
ermitteln.
(4) 1Die nach
Absatz
1 festgesetzte Umlagevorauszahlung wird nach der
Bekanntgabe der Festsetzung jeweils am 15. Dezember fällig.
2Der Betrag nach Satz 1 ist an die Bundesanstalt abzuführen.
2Der Betrag nach Satz 1 ist an die Bundesanstalt abzuführen.
(5) 1Soweit der
Umlagebetrag nach § 6 die
Vorauszahlung voraussichtlich übersteigen wird, kann die Bundesanstalt für das
laufende Umlagejahr eine weitere Umlagevorauszahlung festsetzen.
2Erfolgt diese Festsetzung vor dem 15. August eines Jahres, so ist derjenige vorauszahlungspflichtig, der bei der vorangegangenen Vorauszahlungsfestsetzung für dieses Umlagejahr vorauszahlungspflichtig war.
3Ansonsten bestimmt sich die Vorauszahlungspflicht nach Absatz 2.
4Die umzulegenden Kosten sind nach Maßgabe des Absatzes 3 zu verteilen.
5§ 7 ist hierbei auf die Summe der Vorauszahlungsbeträge eines Vorauszahlungspflichtigen nach Absatz 1 anzuwenden.
6Der nach Satz 1 festgesetzte Vorauszahlungsbetrag wird zu einem Zeitpunkt fällig, der von der Bundesanstalt zu bestimmen ist.
2Erfolgt diese Festsetzung vor dem 15. August eines Jahres, so ist derjenige vorauszahlungspflichtig, der bei der vorangegangenen Vorauszahlungsfestsetzung für dieses Umlagejahr vorauszahlungspflichtig war.
3Ansonsten bestimmt sich die Vorauszahlungspflicht nach Absatz 2.
4Die umzulegenden Kosten sind nach Maßgabe des Absatzes 3 zu verteilen.
5§ 7 ist hierbei auf die Summe der Vorauszahlungsbeträge eines Vorauszahlungspflichtigen nach Absatz 1 anzuwenden.
6Der nach Satz 1 festgesetzte Vorauszahlungsbetrag wird zu einem Zeitpunkt fällig, der von der Bundesanstalt zu bestimmen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 3.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026