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Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung – BilKoUmV
(1) Nach Erteilung der Entlastung gemäß § 342d
Satz 5 des
Handelsgesetzbuchs und Feststellung der Jahresrechnung
durch den Verwaltungsrat der Bundesanstalt ermittelt die Bundesanstalt für
jeden Umlagepflichtigen den von diesem zu entrichtenden
Umlagebetrag.
(2) 1Bei der Ermittlung
des Umlagebetrags sind die Überschüsse, Fehlbeträge und nicht eingegangenen
Beträge des dem Umlagejahr vorausgehenden Jahres zu berücksichtigen, die bis zu
dem in Absatz
1 genannten Zeitpunkt angefallen sind.
2Wird ein Betrag, der bei der Ermittlung des Umlagebetrags als Fehlbetrag oder nicht eingegangener Betrag im Sinn des Satzes 1 berücksichtigt worden ist, nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt gezahlt, so ist er als Überschuss bei der auf die Zahlung folgenden Festsetzung des Umlagebetrags für das nächstfolgende Umlagejahr zu berücksichtigen.
3Wird ein von einem Umlagepflichtigen bereits entrichteter Umlagebetrag von der Bundesanstalt ganz oder teilweise erstattet, so ist der Erstattungsbetrag als Fehlbetrag für das Umlagejahr zu berücksichtigen, in dem die Erstattung erfolgt.
2Wird ein Betrag, der bei der Ermittlung des Umlagebetrags als Fehlbetrag oder nicht eingegangener Betrag im Sinn des Satzes 1 berücksichtigt worden ist, nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt gezahlt, so ist er als Überschuss bei der auf die Zahlung folgenden Festsetzung des Umlagebetrags für das nächstfolgende Umlagejahr zu berücksichtigen.
3Wird ein von einem Umlagepflichtigen bereits entrichteter Umlagebetrag von der Bundesanstalt ganz oder teilweise erstattet, so ist der Erstattungsbetrag als Fehlbetrag für das Umlagejahr zu berücksichtigen, in dem die Erstattung erfolgt.
(3) 1Die Bundesanstalt
setzt den Umlagebetrag schriftlich oder elektronisch fest, sobald er nach
Absatz
1 abschließend ermittelt worden ist.
2Der Umlagebetrag ist kaufmännisch auf volle Euro zu runden.
2Der Umlagebetrag ist kaufmännisch auf volle Euro zu runden.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 3.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026