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Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung – BilKoUmV
(1) 1Nach Maßgabe des
§ 17d
Abs. 1 Satz
1 und Abs.
4 des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes umzulegende Kosten
der Bundesanstalt und der Prüfstelle sind die tatsächlich geleisteten
Haushaltsausgaben der Bundesanstalt und der Prüfstelle für ein
Haushaltsjahr.
2Hierzu gehören auch die Zuführungen zu der Pensionsrücklage nach § 19 Abs. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zu einer Investitionsrücklage nach § 12 Abs. 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, soweit sie dem in § 17a Satz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten Verwaltungsbereich der Bilanzkontrolle der Bundesanstalt zuzurechnen sind.
3Satz 2 gilt entsprechend für Rechnungslegungsposten der Prüfstelle, die den Zuführungen zu einer Rücklage im Sinn dieses Satzes vergleichbar sind.
2Hierzu gehören auch die Zuführungen zu der Pensionsrücklage nach § 19 Abs. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zu einer Investitionsrücklage nach § 12 Abs. 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, soweit sie dem in § 17a Satz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten Verwaltungsbereich der Bilanzkontrolle der Bundesanstalt zuzurechnen sind.
3Satz 2 gilt entsprechend für Rechnungslegungsposten der Prüfstelle, die den Zuführungen zu einer Rücklage im Sinn dieses Satzes vergleichbar sind.
(2) 1Fehlbeträge und
nicht eingegangene Beträge des dem Haushaltsjahr vorausgehenden Jahres sind den
in Absatz
1 genannten Ausgaben hinzuzurechnen.
2Überschüsse des dem Haushaltsjahr vorausgehenden Jahres werden von den Ausgaben abgezogen.
2Überschüsse des dem Haushaltsjahr vorausgehenden Jahres werden von den Ausgaben abgezogen.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 3.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026