Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation – BGVPLTErG
(1) Die Dienstordnung der Berufsgenossenschaft für
Transport und Verkehrswirtschaft gilt fort.
(2) Die bei der Unfallkasse Post und Telekom und der
Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft bestehenden
Dienstvereinbarungen gelten weiter, bis sie durch neue Dienstvereinbarungen
ersetzt werden.
(3) Die in einem Beschäftigungsverhältnis bei der
Unfallkasse Post und Telekom, der Berufsgenossenschaft für Transport und
Verkehrswirtschaft oder einer Vorläuferorganisation dieser Einrichtungen
verbrachten Zeiten gelten bei der Anwendung beamtenrechtlicher sowie
personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen und tarifrechtlicher Regelungen als
bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
verbrachte Zeiten.
(4) 1Bei der
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation wird im
Zeitraum der regelmäßigen Personalratswahlen nach § 27 Absatz 1
des
Bundespersonalvertretungsgesetzes im Jahr 2016 eine
Personalvertretung gewählt.
2Die bisherigen Personalvertretungen der Unfallkasse Post und Telekom und der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft nehmen die Aufgaben der Personalvertretung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation wahr, bis sich die Personalvertretung konstituiert hat.
3Für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen, die Schwerbehindertenvertretungen sowie die Gleichstellungsbeauftragten gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
2Die bisherigen Personalvertretungen der Unfallkasse Post und Telekom und der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft nehmen die Aufgaben der Personalvertretung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation wahr, bis sich die Personalvertretung konstituiert hat.
3Für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen, die Schwerbehindertenvertretungen sowie die Gleichstellungsbeauftragten gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 12.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026