Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation – BGVPLTErG
1Die Unfallkasse Post und
Telekom und die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft
können für einen Übergangszeitraum von bis zu zehn Jahren nach der Fusion
abweichend von §
36 Absatz 2 erster Halbsatz und Absatz
4 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch eine besondere Regelung über die weitere
Tätigkeit der bisherigen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer und ihrer
Stellvertreterinnen und Stellvertreter als Geschäftsführerin oder
Geschäftsführer und Stellvertreterin oder Stellvertreter der
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation sowie
über die jeweilige Zuständigkeit vereinbaren; dabei kann die Zahl der
stellvertretenden Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer bis zu vier Personen
betragen oder eine aus bis zu fünf Personen bestehende Geschäftsführung
gebildet werden.
2Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung.
2Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 12.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026