Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation – BGVPLTErG
1Die
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation kann
nach Maßgabe entgeltlicher Geschäftsbesorgungsverträge, die sie mit ihren in
§ 121
Absatz 2 Nummer
3 bis
8
des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch genannten Mitgliedsunternehmen schließt,
für diese folgende weitere Aufgaben übernehmen:
- 1.
-
die Gewährung von Sachschadenersatz bei Arbeitsunfällen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Mitgliedsunternehmen und
- 2.
-
die Regelung der wegen unfallbedingter Arbeitgeberleistungen übergeleiteten Schadenersatzansprüche.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 12.6.2020 I
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20. Oktober 2026