Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation – BGVPLTErG
(1) 1Die
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation tritt
mit Auflösung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft in
die Dienstverhältnisse ein, die zu diesem Zeitpunkt zwischen der
Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft und ihren
Dienstordnungsangestellten bestehen.
2Die §§ 134 bis 137 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.
2Die §§ 134 bis 137 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.
(2) 1Die
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation tritt
mit Auflösung der Unfallkasse Post und Telekom und der Berufsgenossenschaft für
Transport und Verkehrswirtschaft in die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse
ein, die zu diesem Zeitpunkt zwischen der Unfallkasse Post und Telekom oder der
Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft einerseits und den
dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden
andererseits bestehen.
2Die Fortsetzung der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Auszubildenden von der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation schriftlich zu bestätigen.
3Bestehende Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung gelten fort, auch soweit sie noch nicht unverfallbar sind.
2Die Fortsetzung der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Auszubildenden von der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation schriftlich zu bestätigen.
3Bestehende Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung gelten fort, auch soweit sie noch nicht unverfallbar sind.
(3) 1Für die
Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in deren
Arbeitsverhältnisse die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation nach Absatz 2
Satz 1 eintritt, sind bis zum Abschluss neuer
Tarifverträge die Tarifverträge maßgeblich, die für sie am 31. Dezember 2015
gegolten haben.
2Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist grundsätzlich eine tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit zu übertragen.
3Wenn eine derartige Verwendung im Ausnahmefall nicht möglich ist, kann ihnen eine niedriger bewertete Tätigkeit übertragen werden.
4Verringert sich dadurch das Arbeitsentgelt, ist eine Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Arbeitsentgelt bei dem vorherigen Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Übertritts und dem Arbeitsentgelt bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zu zahlen.
5Die Ausgleichszahlung verringert sich bei jeder Erhöhung des Arbeitsentgeltes um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.
2Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist grundsätzlich eine tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit zu übertragen.
3Wenn eine derartige Verwendung im Ausnahmefall nicht möglich ist, kann ihnen eine niedriger bewertete Tätigkeit übertragen werden.
4Verringert sich dadurch das Arbeitsentgelt, ist eine Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Arbeitsentgelt bei dem vorherigen Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Übertritts und dem Arbeitsentgelt bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zu zahlen.
5Die Ausgleichszahlung verringert sich bei jeder Erhöhung des Arbeitsentgeltes um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.
(4) 1Die Neuorganisation
ist sozialverträglich umzusetzen.
2Für die von der Unfallkasse Post und Telekom übergetretenen Beschäftigten gelten die §§ 26 bis 28 des Bundesanstalt Post-Gesetzes entsprechend.
2Für die von der Unfallkasse Post und Telekom übergetretenen Beschäftigten gelten die §§ 26 bis 28 des Bundesanstalt Post-Gesetzes entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 12.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026