Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation – BGVPLTErG
(1) 1Die am 31.
Dezember 2015 amtierenden Mitglieder der Vertreterversammlungen der Unfallkasse
Post und Telekom und der Berufsgenossenschaft für Transport und
Verkehrswirtschaft werden Mitglieder der Vertreterversammlung der
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation.
2Das Gleiche gilt für die am 31. Dezember 2015 amtierenden stellvertretenden Mitglieder der in Satz 1 genannten Vertreterversammlungen.
2Das Gleiche gilt für die am 31. Dezember 2015 amtierenden stellvertretenden Mitglieder der in Satz 1 genannten Vertreterversammlungen.
(2) 1Die
Vertreterversammlung tritt spätestens am 31. Januar 2016 erstmals
zusammen.
2Für die erste Sitzung der Vertreterversammlung gelten die §§ 73 und 74 der Wahlordnung für die Sozialversicherung entsprechend mit der Maßgabe, dass die oder der Vorsitzende des Vorstandes der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft die Aufgaben der oder des Vorsitzenden des Wahlausschusses wahrnimmt.
2Für die erste Sitzung der Vertreterversammlung gelten die §§ 73 und 74 der Wahlordnung für die Sozialversicherung entsprechend mit der Maßgabe, dass die oder der Vorsitzende des Vorstandes der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft die Aufgaben der oder des Vorsitzenden des Wahlausschusses wahrnimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 12.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026