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Verwaltungsgebühren

Bundesgebührengesetz – BGebG

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§ 6 Gebührenschuldner anchor

(1) Zur Zahlung von Gebühren ist derjenige verpflichtet,

1.: dem die öffentliche Leistung individuell zurechenbar ist,
2.: der die Gebührenschuld eines anderen durch eine gegenüber der Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder
3.: der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 21.11.2023 I Nr. 315

Änderung durch Art. 11 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026