Bundesgebührengesetz – BGebG

(1) ¹Die Gebührenfestsetzung kann zusammen mit der Sachentscheidung oder selbständig angefochten werden.
²Der Rechtsbehelf gegen eine Sachentscheidung erstreckt sich auch auf die Gebührenfestsetzung.

(2) Wird die Gebührenfestsetzung selbständig angefochten, so ist das Rechtsbehelfsverfahren gebührenrechtlich als selbständiges Verfahren zu behandeln.

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 21.11.2023 I Nr. 315

Änderung durch Art. 11 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026