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Bundesgebührengesetz – BGebG
(1) Die Behörde kann eine individuell zurechenbare
öffentliche Leistung, die auf Antrag zu erbringen ist, von der Zahlung eines
Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der
voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig
machen.
(2) Dem Antragsteller ist eine Frist zur Zahlung des
Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 21.11.2023 I
Nr. 315
Änderung durch Art. 11 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026