Bundesgebührengesetz – BGebG

(1) ¹Kosten, die nicht bereits nach § 9 Absatz 1 Satz 2 in die Gebühr einbezogen sind, werden als Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben für

1.: Zeugen, Sachverständige, Umweltgutachter, Dolmetscher oder Übersetzer,
2.: Leistungen anderer Behörden und Dritter,
3.: Dienstreisen und Dienstgänge,
4.: Zustellung oder öffentliche Bekanntmachung und
5.: Ausfertigungen und Papierkopien, die auf besonderen Antrag erstellt werden.

²Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach den §§ 7, 8, 9 Absatz 4 oder 5, § 10 Absatz 2 bis 6 gebührenfrei oder die Gebühr ermäßigt ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann bestimmt werden, dass

1.: bestimmte Auslagen nach Absatz 1 Satz 1 nicht gesondert erhoben werden,
2.: auch andere als die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Auslagen gesondert erhoben werden; dies gilt nicht für einfache elektronische Kopien,
3.: Auslagen pauschal oder bis zu einem Höchstbetrag erhoben werden und
4.: Auslagen nicht oder nicht in voller Höhe erhoben werden, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei oder die Gebühr ermäßigt ist.

(3) Für Auslagen gelten die §§ 4 bis 6, 9 Absatz 4 bis 6, § 10 Absatz 3 sowie die §§ 13 und 14 sowie die §§ 16 bis 21 entsprechend.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 12 Abs. 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. § 23 Abs. 6 Satz 1 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 21.11.2023 I Nr. 315

Änderung durch Art. 11 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026