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Bundesfernstraßen-Sondernutzungsgebühren-Verordnung – BFStrSonGebV
(1) 1Die Höhe der
Gebühren bestimmt sich nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis.
2Soweit dieses Rahmensätze vorsieht, ist die Gebühr im Einzelfall nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie nach den wirtschaftlichen Interessen des Gebührenschuldners zu bemessen.
2Soweit dieses Rahmensätze vorsieht, ist die Gebühr im Einzelfall nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie nach den wirtschaftlichen Interessen des Gebührenschuldners zu bemessen.
(2) Bei Sondernutzungen, für die Gebühren nach Jahren
bemessen werden und die im Laufe eines Kalenderjahres beginnen oder enden,
beträgt die Gebühr für jeden angefangenen Monat ein Zwölftel der
Jahresgebühr.
(3) Ist eine Gebühr nach Tagen, Wochen oder Monaten zu
bemessen, beträgt die Gebühr auch dann den vollen Betrag, wenn die
Sondernutzung nur während eines Teils des jeweiligen Zeitraumes ausgeübt
wird.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026