Bundesfernstraßen-Sondernutzungsgebühren-Verordnung – BFStrSonGebV

§ 5 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebühren anchor

(1) ¹Die Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn der Sondernutzung.
²Ist der Zeitpunkt des Beginns der Sondernutzung nicht feststellbar, entsteht die Gebührenschuld

1.: mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis,
2.: in den Fällen des § 8 Absatz 6 und des § 8a Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes mit der Erteilung der Erlaubnis oder Genehmigung oder
3.: bei unerlaubter Sondernutzung mit dem Beginn des Jahres, in dem die Nutzung erstmals nachgewiesen werden kann.

(2) ¹Die Gebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.
²Bei wiederkehrenden jährlichen Gebühren werden die folgenden Gebühren zum Ende des ersten Vierteljahres des jeweiligen Kalenderjahres fällig.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026