Straßenbau
911:
Verkehrsrecht
>
Straßenbau
>
Bundesfernstraßen

Bundesfernstraßen-Sondernutzungsgebühren-Verordnung – BFStrSonGebV

arrow_left arrow_right

§ 4 Gebührenschuldner anchor
(1) Gebührenschuldner sind
1.
der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger,
2.
derjenige, der die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026