911:
>
>
Bundesfernstraßen-Sondernutzungsgebühren-Verordnung – BFStrSonGebV
(1) Auf Sondernutzungen, für die eine Erlaubnis oder
Genehmigung vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden ist, ist für die
Fortsetzung der Sondernutzung eine Gebühr nach Maßgabe dieser Verordnung mit
Inkrafttreten dieser Verordnung zu entrichten.
(2) Auf vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene
Sondernutzungen, für die keine Erlaubnis oder Genehmigung erteilt worden ist,
gilt Absatz
1 entsprechend.
(3) 1Vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung nach anderen Vorschriften festgesetzte,
wiederkehrende Gebühren können im Hinblick auf die Fortsetzung der
Sondernutzung entsprechend den Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis angepasst
werden.
2Dies gilt nicht, wenn die Gebühr vor Erlass dieser Verordnung im Sinne des § 9 abgelöst worden ist.
2Dies gilt nicht, wenn die Gebühr vor Erlass dieser Verordnung im Sinne des § 9 abgelöst worden ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026