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Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG
(1) 1Für jedes
Kalenderjahr innerhalb einer Handelsperiode wird eine Menge an
Brennstoffemissionen in Deutschland festgelegt, welche hinsichtlich der
Brennstoffemissionen die Einhaltung der Minderungsverpflichtung der
Bundesrepublik Deutschland nach Artikel
4 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 1 der
EU-Klimaschutzverordnung gewährleistet (jährliche Emissionsmenge).
2Die jährliche Emissionsmenge wird aus den jährlichen Emissionszuweisungen für die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 4 Absatz 3 der EU-Klimaschutzverordnung, multipliziert mit dem prozentualen Anteil der nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Brennstoffemissionen an den nicht vom EU-Emissionshandel erfassten gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland im Durchschnitt des fünften bis dritten Jahres vor Beginn der jeweiligen Handelsperiode, gebildet.
2Die jährliche Emissionsmenge wird aus den jährlichen Emissionszuweisungen für die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 4 Absatz 3 der EU-Klimaschutzverordnung, multipliziert mit dem prozentualen Anteil der nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Brennstoffemissionen an den nicht vom EU-Emissionshandel erfassten gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland im Durchschnitt des fünften bis dritten Jahres vor Beginn der jeweiligen Handelsperiode, gebildet.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
jährlichen Emissionsmengen nach Maßgabe des Absatzes 1 festzulegen.
(3) 1Die jährliche
Emissionsmenge nach Absatz
1 ist jeweils um die Menge an Brennstoffemissionen zu
erhöhen, für die sowohl nach diesem Gesetz Emissionszertifikate als auch nach
dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berechtigungen für direkte Emissionen
abgegeben werden müssen.
2Sofern sich nachträglich Abweichungen des geschätzten vom tatsächlichen Umfang der Brennstoffemissionen ergeben, für die sowohl nach diesem Gesetz Zertifikate als auch nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berechtigungen abgegeben werden müssen, ist dies bei der Erhöhung der Menge in den Folgejahren zu berücksichtigen.
2Sofern sich nachträglich Abweichungen des geschätzten vom tatsächlichen Umfang der Brennstoffemissionen ergeben, für die sowohl nach diesem Gesetz Zertifikate als auch nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berechtigungen abgegeben werden müssen, ist dies bei der Erhöhung der Menge in den Folgejahren zu berücksichtigen.
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten
zur Berechnung der jährlichen Erhöhung nach Absatz 3 festzulegen.
(5) Die zuständige Behörde bestimmt die jährliche
Erhöhungsmenge nach den Vorgaben des Absatzes 3 sowie nach den Vorgaben der
Rechtsverordnung nach Absatz
4 und macht diese im Bundesanzeiger bekannt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 27.2.2025 I Nr.
70
§ 11 Abs. 1 u. 2 tritt gem. § 24 Abs. 2 dieses G
am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die
Europäische Kommission die zu § 11 Abs. 1 und 2 erforderliche
beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat. Frühestens jedoch am Tag nach der
Verkündung dieses G. § 11 Abs. 2 ist gem. § 24 Abs. 2 dieses G iVm Bek. v.
24.11.2022 I 2098 mWv 1.12.2022 in Kraft getreten. § 24 gem. Art. 2 Nr. 14 G v.
27.2.2025 I Nr. 70 mWv 6.3.2025 neu gefasst, dadurch ist die bedingte
Inkraftsetzung des § 11 Abs. 1 aufgehoben. § 11 Abs. 1 idF d. Art. 2 Nr. 6 G v.
27.2.2025 I Nr. 70 mWv 6.3.2025 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026