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Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG
1Zweck dieses Gesetzes
ist es, die Grundlagen für den Handel mit Emissionszertifikaten zu schaffen und
für eine Bepreisung von Brennstoffemissionen zu sorgen, soweit diese Emissionen
nicht einer Bepreisung im Rahmen des EU-Emissionshandels unterliegen, um damit
zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele, einschließlich des
langfristigen Ziels der Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045, und
zur Erreichung der Minderungsziele nach der EU-Klimaschutzverordnung sowie zur
Verbesserung der Energieeffizienz beizutragen.
2Zweck des Gesetzes ist es auch, den Übergang des nationalen Emissionshandelssystems in das EU-Emissionshandelssystem für Brennstoffe sicherzustellen.
3Zweck des nationalen Emissionshandelssystems ist die Bepreisung fossiler Treibhausgasemissionen.
2Zweck des Gesetzes ist es auch, den Übergang des nationalen Emissionshandelssystems in das EU-Emissionshandelssystem für Brennstoffe sicherzustellen.
3Zweck des nationalen Emissionshandelssystems ist die Bepreisung fossiler Treibhausgasemissionen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 27.2.2025 I Nr.
70
§ 11 Abs. 1 u. 2 tritt gem. § 24 Abs. 2 dieses G
am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die
Europäische Kommission die zu § 11 Abs. 1 und 2 erforderliche
beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat. Frühestens jedoch am Tag nach der
Verkündung dieses G. § 11 Abs. 2 ist gem. § 24 Abs. 2 dieses G iVm Bek. v.
24.11.2022 I 2098 mWv 1.12.2022 in Kraft getreten. § 24 gem. Art. 2 Nr. 14 G v.
27.2.2025 I Nr. 70 mWv 6.3.2025 neu gefasst, dadurch ist die bedingte
Inkraftsetzung des § 11 Abs. 1 aufgehoben. § 11 Abs. 1 idF d. Art. 2 Nr. 6 G v.
27.2.2025 I Nr. 70 mWv 6.3.2025 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026