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Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG
(1) Zuständige Behörde ist das
Umweltbundesamt.
(2) Ist für Streitigkeiten nach diesem Gesetz der
Verwaltungsrechtsweg gegeben, ist für Klagen, die sich gegen eine Handlung oder
Unterlassung des Umweltbundesamtes richten, das Verwaltungsgericht örtlich
zuständig, in dessen Bezirk die Deutsche Emissionshandelsstelle im
Umweltbundesamt ihren Sitz hat.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 27.2.2025 I Nr.
70
§ 11 Abs. 1 u. 2 tritt gem. § 24 Abs. 2 dieses G
am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die
Europäische Kommission die zu § 11 Abs. 1 und 2 erforderliche
beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat. Frühestens jedoch am Tag nach der
Verkündung dieses G. § 11 Abs. 2 ist gem. § 24 Abs. 2 dieses G iVm Bek. v.
24.11.2022 I 2098 mWv 1.12.2022 in Kraft getreten. § 24 gem. Art. 2 Nr. 14 G v.
27.2.2025 I Nr. 70 mWv 6.3.2025 neu gefasst, dadurch ist die bedingte
Inkraftsetzung des § 11 Abs. 1 aufgehoben. § 11 Abs. 1 idF d. Art. 2 Nr. 6 G v.
27.2.2025 I Nr. 70 mWv 6.3.2025 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026