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Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG
(1) Soweit während der Einführungsphase nach
§ 10 Absatz 2 Satz 1 und 2 und für
die Dauer der Anwendung eines Preiskorridors die jährliche Emissionsmenge nach
§ 4 Absatz 1 und 3 für ein Kalenderjahr innerhalb der
Handelsperiode überschritten wird und die Jahresmengen der
EU-Klimaschutzverordnung nicht eingehalten werden, wird der darüber
hinausgehende Bedarf an Emissionszertifikaten durch Nutzung von
Flexibilisierungsmöglichkeiten nach der EU-Klimaschutzverordnung,
einschließlich des Zukaufs einer entsprechenden Menge an Emissionszuweisungen
aus anderen Mitgliedstaaten, gedeckt.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten
zur Berechnung des zusätzlichen Bedarfs nach Absatz 1 zu regeln,
insbesondere zur Berücksichtigung
- 1.
-
der Anrechnung möglicher Überschüsse an Emissionszuweisungen durch Minderungen in anderen Sektoren,
- 2.
-
der Menge der ausgegebenen, aber nicht abgegebenen Emissionszertifikate in einem Jahr und
- 3.
-
der tatsächlichen Schnittmenge, die sich nach § 4 Absatz 3 ergibt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 27.2.2025 I Nr.
70
§ 11 Abs. 1 u. 2 tritt gem. § 24 Abs. 2 dieses G
am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die
Europäische Kommission die zu § 11 Abs. 1 und 2 erforderliche
beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat. Frühestens jedoch am Tag nach der
Verkündung dieses G. § 11 Abs. 2 ist gem. § 24 Abs. 2 dieses G iVm Bek. v.
24.11.2022 I 2098 mWv 1.12.2022 in Kraft getreten. § 24 gem. Art. 2 Nr. 14 G v.
27.2.2025 I Nr. 70 mWv 6.3.2025 neu gefasst, dadurch ist die bedingte
Inkraftsetzung des § 11 Abs. 1 aufgehoben. § 11 Abs. 1 idF d. Art. 2 Nr. 6 G v.
27.2.2025 I Nr. 70 mWv 6.3.2025 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026