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Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG
(1) 1Ändert sich die
Identität oder die Rechtsform eines Verantwortlichen, so hat der neue
Verantwortliche dies unverzüglich nach der Änderung der zuständigen Behörde
anzuzeigen.
2Der neue Verantwortliche übernimmt die noch nicht erfüllten Pflichten des ursprünglichen Verantwortlichen nach den §§ 6 bis 8.
2Der neue Verantwortliche übernimmt die noch nicht erfüllten Pflichten des ursprünglichen Verantwortlichen nach den §§ 6 bis 8.
(2) 1Wird über das
Vermögen eines Verantwortlichen das Insolvenzverfahren eröffnet, hat der
Insolvenzverwalter die zuständige Behörde unverzüglich darüber zu
unterrichten.
2Alle Verpflichtungen des Verantwortlichen aus diesem Gesetz bestehen während des Insolvenzverfahrens fort.
3Der Insolvenzverwalter teilt der zuständigen Behörde die natürlichen Personen mit, die während des Insolvenzverfahrens berechtigt sind, Übertragungen nach § 9 Absatz 2 vorzunehmen.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Verantwortlichen sowie für den Verantwortlichen als eigenverwaltenden Schuldner.
2Alle Verpflichtungen des Verantwortlichen aus diesem Gesetz bestehen während des Insolvenzverfahrens fort.
3Der Insolvenzverwalter teilt der zuständigen Behörde die natürlichen Personen mit, die während des Insolvenzverfahrens berechtigt sind, Übertragungen nach § 9 Absatz 2 vorzunehmen.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Verantwortlichen sowie für den Verantwortlichen als eigenverwaltenden Schuldner.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 27.2.2025 I Nr.
70
§ 11 Abs. 1 u. 2 tritt gem. § 24 Abs. 2 dieses G
am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die
Europäische Kommission die zu § 11 Abs. 1 und 2 erforderliche
beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat. Frühestens jedoch am Tag nach der
Verkündung dieses G. § 11 Abs. 2 ist gem. § 24 Abs. 2 dieses G iVm Bek. v.
24.11.2022 I 2098 mWv 1.12.2022 in Kraft getreten. § 24 gem. Art. 2 Nr. 14 G v.
27.2.2025 I Nr. 70 mWv 6.3.2025 neu gefasst, dadurch ist die bedingte
Inkraftsetzung des § 11 Abs. 1 aufgehoben. § 11 Abs. 1 idF d. Art. 2 Nr. 6 G v.
27.2.2025 I Nr. 70 mWv 6.3.2025 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026