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Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG
1Kommt ein
Verantwortlicher nach Ende der Einführungsphase nach § 10 Absatz 2 Satz 1 und 2 seiner
Berichtspflicht nach § 7 Absatz
1 nicht nach, so verfügt die zuständige Behörde die
Sperrung seines Kontos im nationalen Emissionshandelsregister.
2Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verantwortliche der zuständigen Behörde einen Emissionsbericht vorlegt und die zuständige Behörde diesen Bericht als den Anforderungen nach § 7 genügend anerkennt oder eine Schätzung der Emissionen nach § 21 Absatz 2 Satz 1 erfolgt.
2Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verantwortliche der zuständigen Behörde einen Emissionsbericht vorlegt und die zuständige Behörde diesen Bericht als den Anforderungen nach § 7 genügend anerkennt oder eine Schätzung der Emissionen nach § 21 Absatz 2 Satz 1 erfolgt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 27.2.2025 I Nr.
70
§ 11 Abs. 1 u. 2 tritt gem. § 24 Abs. 2 dieses G
am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die
Europäische Kommission die zu § 11 Abs. 1 und 2 erforderliche
beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat. Frühestens jedoch am Tag nach der
Verkündung dieses G. § 11 Abs. 2 ist gem. § 24 Abs. 2 dieses G iVm Bek. v.
24.11.2022 I 2098 mWv 1.12.2022 in Kraft getreten. § 24 gem. Art. 2 Nr. 14 G v.
27.2.2025 I Nr. 70 mWv 6.3.2025 neu gefasst, dadurch ist die bedingte
Inkraftsetzung des § 11 Abs. 1 aufgehoben. § 11 Abs. 1 idF d. Art. 2 Nr. 6 G v.
27.2.2025 I Nr. 70 mWv 6.3.2025 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026