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Beamtenversorgungs- und Altersgeldzuständigkeitsanordnung – BeamtVAltGZustAnO
§ 6 Sachliche Zuständigkeit für die
Geltendmachung eines nach §
76 des
Bundesbeamtengesetzes übergegangenen
Schadensersatzanspruchs aufgrund eines Unfalls anchor
(1) 1Zuständig für die
Geltendmachung eines gesetzlichen Schadensersatzanspruchs aus einem
Dienstunfall, der nach § 76
des Bundesbeamtengesetzes auf
den Dienstherrn übergegangen ist, ist bis zur endgültigen Entscheidung über das
Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach die oberste Dienstbehörde, in deren
Geschäftsbereich die versorgungsberechtigte Person tätig ist oder war, oder bei
der von ihr bestimmten Stelle.
2Dies gilt auch, wenn das Dienstverhältnis, das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis oder das Vertragsverhältnis zwischenzeitlich beendet worden ist.
2Dies gilt auch, wenn das Dienstverhältnis, das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis oder das Vertragsverhältnis zwischenzeitlich beendet worden ist.
(2) Für die weitere Geltendmachung eines
Schadensersatzanspruchs aus einem Dienstunfall, der nach § 76 des
Bundesbeamtengesetzes auf den Dienstherrn übergegangen
ist, ist ab dem Ende des Dienstverhältnisses, des öffentlich-rechtlichen
Amtsverhältnisses oder des Vertragsverhältnisses die Generalzolldirektion
zuständig, soweit es sich nicht um verletzte Personen aus dem Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Verteidigung handelt.
(3) Für die Geltendmachung eines
Schadensersatzanspruchs aus Unfällen der Versorgungsberechtigten und deren
Angehörigen, der nach § 76
des Bundesbeamtengesetzes auf
den Dienstherrn übergegangen ist, ist die Generalzolldirektion zuständig,
soweit diese Aufgabe nicht durch die oberste Dienstbehörde, in deren
Geschäftsbereich die Beamtin oder der Beamte tätig war, oder eine von ihr
bestimmte Stelle wahrgenommen wird.
Berichtigung vom 16.7.2025 I Nr. 170 ist
berücksichtigt
Ersetzt AnO 2030-14-210 v. 15.12.2015 I 2358
(BeamtVZustAnO 2016) u. AnO 2030-14-224 v. 9.4.2018 I 462 (AltGZustAnO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026