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Beamtenversorgungs- und Altersgeldzuständigkeitsanordnung – BeamtVAltGZustAnO
(1) Ergeben sich bei einem Dienstherrenwechsel zum
Bund bei der Prüfung der Dokumentation des zahlungspflichtigen Dienstherrn oder
der zahlungspflichtigen Dienstherren Abweichungen von dem von der
Generalzolldirektion ermittelten Betrag und können die Ursachen für die
Abweichung nicht aufgeklärt werden, so berichtet die Generalzolldirektion
derjenigen obersten Dienstbehörde, in deren Geschäftsbereich die Beamtin oder
der Beamte oder die Richterin oder der Richter gewechselt ist.
(2) 1Die
Generalzolldirektion legt ihr vorgelegte Fälle, in denen sie zu keiner
Entscheidung befugt ist oder in denen nach § 5 Absatz 3
Satz 2 und § 68 des
Beamtenversorgungsgesetzes ein Einvernehmen erforderlich
ist, der obersten Dienstbehörde, aus deren Geschäftsbereich die
Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte stammt, zur Entscheidung
vor.
2Ist eine Beteiligung des Bundesministeriums des Innern notwendig, wird diese durch die oberste Dienstbehörde veranlasst.
2Ist eine Beteiligung des Bundesministeriums des Innern notwendig, wird diese durch die oberste Dienstbehörde veranlasst.
Berichtigung vom 16.7.2025 I Nr. 170 ist
berücksichtigt
Ersetzt AnO 2030-14-210 v. 15.12.2015 I 2358
(BeamtVZustAnO 2016) u. AnO 2030-14-224 v. 9.4.2018 I 462 (AltGZustAnO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026