2030:
>
>
>
Beamtenversorgungs- und Altersgeldzuständigkeitsanordnung – BeamtVAltGZustAnO
(1) Zuständig für
- 1.
-
die Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten nach § 49 Absatz 6 des Beamtenversorgungsgesetzes,
- 2.
-
das ganze oder teilweise Absehen aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung, sofern ein Gesamtbetrag von 15 000 Euro nicht überschritten wird, nach § 52 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes und
- 3.
-
den Entzug und die Wiederzuerkennung von Versorgungsbezügen nach § 62 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Beamtenversorgungsgesetzes
(2) Bei Rückforderungen, die einen Gesamtbetrag von
15 000 Euro übersteigen, ist die Erteilung der Zustimmung nach
§ 52 Absatz 2 Satz
3 des
Beamtenversorgungsgesetzes auf das Bundesministerium der
Finanzen übertragen.
(3) 1Die Absätze
1 und 2 gelten nach § 10 Absatz 5
des Altersgeldgesetzes in
Verbindung mit § 49 Absatz 6,
§ 52 Absatz 2
Satz 3 sowie § 62 Absatz 3 Satz
3 des
Beamtenversorgungsgesetzes sowie § 2 Absatz 3 Satz 1
und § 10 Absatz
5 des
Altersgeldgesetzes in Verbindung mit § 63 Absatz 1 Satz
3 in Verbindung mit § 63 Absatz 5 sowie § 81 Absatz 4 Satz
3 des
Soldatenversorgungsgesetzes entsprechend für
Altersgeldberechtigte.
2Abweichend davon ist nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 nach § 66 Absatz 2 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes für altersgeldberechtigte Soldatinnen und Soldaten das Bundesministerium der Verteidigung zuständig.
2Abweichend davon ist nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 nach § 66 Absatz 2 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes für altersgeldberechtigte Soldatinnen und Soldaten das Bundesministerium der Verteidigung zuständig.
Berichtigung vom 16.7.2025 I Nr. 170 ist
berücksichtigt
Ersetzt AnO 2030-14-210 v. 15.12.2015 I 2358
(BeamtVZustAnO 2016) u. AnO 2030-14-224 v. 9.4.2018 I 462 (AltGZustAnO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026