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Beamtenversorgungs- und Altersgeldzuständigkeitsanordnung – BeamtVAltGZustAnO
(1) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser
Anordnung übersendet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte
Stelle der Generalzolldirektion
- 1.
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den Bescheid über die Festsetzung der Versorgungsbezüge, sofern sich die oberste Dienstbehörde die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge vorbehalten hat,
- 2.
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im Übrigen die erforderlichen Personalaktendaten, zumindest aber die Personalunterlagen, die für die Rechnungsprüfung erforderlich sind und
- 3.
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in Unfallfürsorgeangelegenheiten alle dienstunfallrechtlich relevanten Unterlagen, insbesondere Unterlagen der Unfalluntersuchung einschließlich medizinischer Unterlagen und Abrechnungsunterlagen über die Heilbehandlungskosten.
(2) Ist für die Geltendmachung von übergegangenen
Schadensersatzansprüchen nach § 76 des
Bundesbeamtengesetzes aus Dienstunfällen die
Generalzolldirektion zuständig, so übersendet die oberste Dienstbehörde der
Generalzolldirektion eine Kopie der Akte über die Bearbeitung des
Schadensersatzanspruchs, sofern eine solche Akte vorhanden ist.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen werden in Papierform
oder elektronisch übersandt.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend, wenn es sich um eine
Festsetzung der altersgeldfähigen Dienstzeit und der altersgeldfähigen
Dienstbezüge oder die erste Festsetzung von Leistungen nach dem
Altersgeldgesetz handelt.
Berichtigung vom 16.7.2025 I Nr. 170 ist
berücksichtigt
Ersetzt AnO 2030-14-210 v. 15.12.2015 I 2358
(BeamtVZustAnO 2016) u. AnO 2030-14-224 v. 9.4.2018 I 462 (AltGZustAnO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026