Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" – BauStiftG
(1) 1Der Stiftungsrat
besteht aus 13 Mitgliedern:
- 1.
-
fünf Mitglieder entsendet der Deutsche Bundestag aus seiner Mitte,
- 2.
-
je ein Mitglied entsenden das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen sowie die für Angelegenheiten der Kultur und der Medien zuständige oberste Bundesbehörde,
- 3.
-
fünf Mitglieder entsendet der Konvent der Baukultur.
(2) 1Die Entsendung der
Mitglieder des Stiftungsrats erfolgt für vier Jahre.
2Die wiederholte Entsendung ist zulässig.
3Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, kann für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger benannt werden.
2Die wiederholte Entsendung ist zulässig.
3Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, kann für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger benannt werden.
(3) Den Vorsitz des Stiftungsrats hat der Vertreter
des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat inne.
(4) Der Stiftungsrat befindet über alle
Angelegenheiten, die für die Stiftung von grundsätzlicher Bedeutung sind,
insbesondere über die Organisation, die mittelfristige Finanzplanung, den
Wirtschaftsplan sowie das Arbeitsprogramm und seine Umsetzung.
(5) In Haushalts- und Personalangelegenheiten bedürfen
die Beschlüsse des Stiftungsrats der Zustimmung der Vertreter des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums
der Finanzen.
(6) 1Der Stiftungsrat
ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend
ist.
2Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
3Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden.
2Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
3Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden.
(7) Die Mitglieder des Stiftungsrats sind ehrenamtlich
tätig und haben Anspruch auf eine Reisekostenentschädigung nach Maßgabe des
Bundesreisekostengesetzes.
(8) Das Nähere regelt die Satzung.
Zuletzt geändert durch Art. 157 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026