Bundesarchivgesetz – BArchG
(1) Die „Stiftung Archiv der Parteien und
Massenorganisationen der DDR“ ist eine unselbständige Stiftung des öffentlichen
Rechts im Bundesarchiv.
(2) 1Die Stiftung hat
die Aufgabe, Unterlagen von Stellen nach § 3 Absatz 2
Nummer 5 und
6 als Archivgut des
Bundes zu übernehmen, auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und zu
ergänzen.
2Dies gilt auch für Bibliotheksbestände zur deutschen Geschichte, insbesondere für solche, die in historischem oder sachlichem Zusammenhang mit der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung stehen.
3§ 3 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
2Dies gilt auch für Bibliotheksbestände zur deutschen Geschichte, insbesondere für solche, die in historischem oder sachlichem Zusammenhang mit der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung stehen.
3§ 3 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die in § 11
Absatz 1 genannte Schutzfrist ist nicht auf
die Bestände der Stiftung anzuwenden.
(4) Einzelheiten zu Organisation, Aufgaben und
Vermögen der Stiftung werden durch die für Kultur und Medien zuständige oberste
Bundesbehörde geregelt.
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4122;
geändert durch Art. 26 G v. 20.12.2022 I
2759
Ersetzt V 224-8 v. 6.1.1988 I 62 (BArchG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026