Bundesarchivgesetz – BArchG
(1) 1Die abgebenden
Stellen und ihre Rechts- oder Funktionsnachfolger haben gegen Ersatz der
Auslagen im Bundesarchiv jederzeit gebührenfreien Zugang zu Archivgut des
Bundes, das sie abgegeben haben, wenn sie dieses zur Erfüllung ihrer Aufgaben
benötigen.
2In Ausnahmefällen wird der Zugang bei der abgebenden Stelle gewährt.
2In Ausnahmefällen wird der Zugang bei der abgebenden Stelle gewährt.
(2) 1Das Nutzungsrecht
nach Absatz
1 ist nicht auf Unterlagen mit personenbezogenen
Informationen anzuwenden, die vor einer Vernichtung oder Löschung an das
Bundesarchiv abgegeben worden sind.
2In diesen Fällen besteht das Zugangsrecht nur nach Maßgabe der §§ 10 bis 13, jedoch nicht zu dem Zweck, zu welchem die personenbezogenen Informationen ursprünglich gespeichert worden sind.
2In diesen Fällen besteht das Zugangsrecht nur nach Maßgabe der §§ 10 bis 13, jedoch nicht zu dem Zweck, zu welchem die personenbezogenen Informationen ursprünglich gespeichert worden sind.
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4122;
geändert durch Art. 26 G v. 20.12.2022 I
2759
Ersetzt V 224-8 v. 6.1.1988 I 62 (BArchG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026