(1) ¹Das Bundesarchiv hat die Nutzung nach den §§ 10 bis 12 einzuschränken oder zu versagen, wenn

1.: Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Nutzung das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde,
2.: Grund zu der Annahme besteht, dass der Nutzung schutzwürdige Interessen Betroffener oder ihrer Angehörigen entgegenstehen oder
3.: durch die Nutzung Rechtsvorschriften des Bundes über die Geheimhaltung verletzt würden.

²Bei der Abwägung der in Satz 1 Nummer 2 genannten Belange ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Informationserhebung erkennbar auf einer Menschenrechtsverletzung beruht.

(2) Im Übrigen kann das Bundesarchiv die Nutzung einschränken oder versagen, wenn durch die Nutzung

1.: der Erhaltungszustand des Archivguts des Bundes gefährdet würde oder
2.: ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entstünde.

(3) Die Nutzung von Archivgut des Bundes, das aus Unterlagen besteht, die der Geheimhaltungspflicht nach § 203 Absatz 1, 2 oder 4 des Strafgesetzbuches unterlagen, kann vom Bundesarchiv eingeschränkt oder versagt werden, soweit dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen Betroffener erforderlich ist.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 13: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 6 +++)

Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4122;

geändert durch Art. 26 G v. 20.12.2022 I 2759

Ersetzt V 224-8 v. 6.1.1988 I 62 (BArchG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Bundesarchivgesetz – BArchG