Bundesarchivgesetz – BArchG
§ 16
Übermittlung von Vervielfältigungen von Archivgut des Bundes vor
Ablauf der Schutzfristen anchor
(1) Das Bundesarchiv kann Archiven, Bibliotheken und
Museen sowie Forschungs- und Dokumentationsstellen Vervielfältigungen von
Archivgut des Bundes vor Ablauf der Schutzfristen übermitteln, wenn ein
besonderes öffentliches Interesse besteht, dass ihnen dieses Archivgut zur
Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben zur Verfügung steht; § 12 Absatz 4 ist
entsprechend anzuwenden.
(2) Die Vervielfältigung und die Übermittlung von
Unterlagen mit personenbezogenen Informationen sind nur zulässig, wenn
- 1.
-
die empfangende Stelle ausreichend Gewähr für die Wahrung schutzwürdiger Interessen Betroffener und die Ausübung der damit verbundenen Rechte bietet und
- 2.
-
die empfangende Stelle sich in einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Bundesarchiv verpflichtet, § 6 Absatz 3 und die §§ 11 bis 14 entsprechend anzuwenden und die Unterlagen nur für eigene Zwecke zu nutzen.
(3) Der Vervielfältigung und Übermittlung dürfen
andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4122;
geändert durch Art. 26 G v. 20.12.2022 I
2759
Ersetzt V 224-8 v. 6.1.1988 I 62 (BArchG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026