Bundesarchivgesetz – BArchG
(1) 1Das Recht der
betroffenen Person auf Auskunft gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn das
Archivgut des Bundes nicht durch den Namen der Person erschlossen ist oder
keine Angaben gemacht werden, die das Auffinden des betreffenden Archivguts des
Bundes mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermöglichen.
2Die betroffene Person hat ein Recht auf Einsichtnahme, auf das § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden ist.
2Die betroffene Person hat ein Recht auf Einsichtnahme, auf das § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden ist.
(2) Nach dem Tod der betroffenen Person steht das
Recht auf Auskunft oder Einsichtnahme den Angehörigen zu, wenn diese ein
berechtigtes Interesse geltend machen und die betroffene Person keine
anderweitige Verfügung hinterlassen hat oder ihr entgegenstehender Wille sich
nicht aus anderen Umständen eindeutig ergibt.
(3) 1Das Recht der
betroffenen Person auf Auskunft gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 oder auf Einsichtnahme
kann aus den in § 13 Absatz
1 genannten Gründen eingeschränkt werden.
2In diesem Fall ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Zugang ohne Preisgabe der nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 zu schützenden Informationen und ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist.
2In diesem Fall ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Zugang ohne Preisgabe der nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 zu schützenden Informationen und ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist.
(4) 1Das Recht der
betroffenen Person auf Berichtigung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn die
personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im öffentlichen Interesse verarbeitet
werden.
2Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen.
3Die Möglichkeit einer Gegendarstellung ist auch den Angehörigen einer verstorbenen betroffenen Person einzuräumen, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran geltend machen.
4Das Bundesarchiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.
2Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen.
3Die Möglichkeit einer Gegendarstellung ist auch den Angehörigen einer verstorbenen betroffenen Person einzuräumen, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran geltend machen.
4Das Bundesarchiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.
(5) Die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a, b und d sowie in den Artikeln 19 bis 21 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen
Rechte bestehen nicht, soweit diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung
der im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecke unmöglich machen oder
ernsthaft beeinträchtigen und die Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke
erforderlich sind.
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4122;
geändert durch Art. 26 G v. 20.12.2022 I
2759
Ersetzt V 224-8 v. 6.1.1988 I 62 (BArchG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026