Ausfuhrerstattungsverordnung – AusfErstV 1996
(1) Ist eine Ware zum Verfahren nach den Artikeln 412 bis 442 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nach einem
Bestimmungsbahnhof oder an einen Empfänger außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft abgefertigt worden, und endet die Beförderung innerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft, so ist dies vom Ausführer der Zollstelle, die
diese Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke angenommen hat, unverzüglich
anzuzeigen.
(2) 1Der Ausführer und
der Vorlieferant, soweit er von der Ausfuhr Kenntnis hatte oder nach den
Umständen der Geschäftsabwicklung Kenntnis haben mußte, haben alle Unterlagen
über die ausgeführten Waren, ihre Herstellung, Kennzeichnung, Lagerung und
sonstige Behandlung sechs Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht längere
Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen.
2Zu den in Satz 1 genannten Unterlagen gehören auch alle Vor- und Hilfsaufzeichnungen sowie -belege, insbesondere Herstellungsanweisungen und -berichte, Laboraufzeichnungen, Stück-, Packstück- und Wiegelisten, auch wenn ihre Ergebnisse in andere geschäftliche Unterlagen übernommen worden sind.
2Zu den in Satz 1 genannten Unterlagen gehören auch alle Vor- und Hilfsaufzeichnungen sowie -belege, insbesondere Herstellungsanweisungen und -berichte, Laboraufzeichnungen, Stück-, Packstück- und Wiegelisten, auch wenn ihre Ergebnisse in andere geschäftliche Unterlagen übernommen worden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 11.2.2020 I
198
Diese V tritt gem. § 20 idF d. Art. 1 Nr. 2 V v.
11.2.2020 I 198 mit Ablauf des 31.12.2030 außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026