Ausfuhrerstattungsverordnung – AusfErstV 1996
(1) Die in Artikel 16 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 2 Buchstabe c der Verordnung
(EG) Nr. 800/1999 sowie Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 genannten
Kontroll- und Überwachungsgesellschaften werden auf schriftlichen Antrag
zugelassen.
(2) Die Liste der zugelassenen Kontroll- und
Überwachungsgesellschaften wird von der zuständigen Stelle im Bundesanzeiger
bekannt gemacht.
(3) 1Zum Zwecke der
Überwachung hat die Kontroll- und Überwachungsgesellschaft ab dem Zeitpunkt der
Antragstellung der zuständigen Stelle das Betreten der Geschäfts- und
Betriebsräume während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten,
auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege,
Schriftstücke und sonstige Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu
erteilen sowie ihr die erforderliche Unterstützung zu gewähren.
2Bei automatischer Buchführung sind die in Satz 1 genannten Auskunftspflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit die zuständige Stelle dies verlangt.
2Bei automatischer Buchführung sind die in Satz 1 genannten Auskunftspflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit die zuständige Stelle dies verlangt.
(4) Die zugelassene Kontroll- und
Überwachungsgesellschaft ist verpflichtet, jede Änderung, die dazu führt, dass
die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit ihren Angaben
oder Erklärungen im Antrag übereinstimmen, der zuständigen Stelle unverzüglich
schriftlich anzuzeigen.
(5) Für eine Kontrolle nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003, die von der
nach § 2
zuständigen Stelle durchgeführt wird, trägt der Ausführer die
Auslagen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 11.2.2020 I
198
Diese V tritt gem. § 20 idF d. Art. 1 Nr. 2 V v.
11.2.2020 I 198 mit Ablauf des 31.12.2030 außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026