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Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung – AtDeckV
(1) 1Sofern sich aus
diesem Abschnitt nichts anderes ergibt, bestimmt sich die
Regeldeckungssumme
- 1.
-
beim Umgang mit Kernbrennstoffen nach Anlage 1,
- 2.
-
beim Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach Anlage 2,
(2) Ist der Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen
darauf gerichtet, dass sie bei der Ausübung der Heilkunde am Menschen angewandt
werden oder dass sie in die Luft, das Wasser, den Boden oder den Bewuchs
gelangen, ohne dass die weitere Verbreitung verhindert werden kann, so beträgt
die Regeldeckungssumme das Zweifache der in der Anlage 2 angegebenen
Werte.
(3) 1Beim Umgang mit
radioaktiven Abfällen in einer Landessammelstelle oder in einer sonstigen zur
Beseitigung radioaktiver Abfälle zugelassenen Einrichtung beträgt die
Regeldeckungssumme 7 Millionen Euro, sofern es sich bei der Landessammelstelle
oder der sonstigen Einrichtung nicht um eine Kernanlage im Sinne von
§ 2
Absatz 4 des
Atomgesetzes handelt.
2Wird in einer sonstigen zur Beseitigung radioaktiver Abfälle zugelassenen Einrichtung nach Satz 1 mit radioaktiven Abfällen umgegangen, die aus einer Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes stammen, beträgt die Regeldeckungssumme 70 Millionen Euro.
2Wird in einer sonstigen zur Beseitigung radioaktiver Abfälle zugelassenen Einrichtung nach Satz 1 mit radioaktiven Abfällen umgegangen, die aus einer Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes stammen, beträgt die Regeldeckungssumme 70 Millionen Euro.
(4) Für die Beförderung radioaktiver Stoffe gilt
Absatz
1 entsprechend; bei der Beförderung sonstiger radioaktiver
Stoffe sind die Werte der Anlage 2 Spalte 2 anzuwenden.
(5) 1Die Deckungssumme
soll bei der Beförderung den Betrag von 35 Millionen Euro nicht
überschreiten.
2Eine Überschreitung ist nur zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Betrag nach Satz 1 nicht angemessen ist; in diesem Fall kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis zu einer Höchstgrenze des Zweifachen der Summe nach Satz 1 erhöhen.
3§ 16 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.
2Eine Überschreitung ist nur zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Betrag nach Satz 1 nicht angemessen ist; in diesem Fall kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis zu einer Höchstgrenze des Zweifachen der Summe nach Satz 1 erhöhen.
3§ 16 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 8 Abs.
4 u. 5: Zur Anwendung vgl. § 8a Abs. 3
+++)
Neugefasst durch Bek. v. 21.1.2022 I 118
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026