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Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung – AtDeckV
(1) Geht der zur Deckungsvorsorge Verpflichtete auf
Grund einer oder weiterer Genehmigungen mit mehreren Stoffen oder mit mehreren
Teilmengen eines Stoffes um, so ist für jede zur Deckungsvorsorge
verpflichtende Tätigkeit die jeweils in Frage kommende Deckungssumme gesondert
festzusetzen.
(2) Es ist jedoch eine Gesamtdeckungssumme
festzusetzen, wenn bei einem mehrfachen Umgang außerhalb einer Kernanlage ein
derartig enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang vorliegt, dass die
mehreren Stoffe oder Teilmengen als ähnlich gefährlich angesehen werden müssen
wie ein einziger Stoff, dessen Aktivität oder Masse der Gesamtaktivität oder
Gesamtmasse der Stoffe oder Teilmengen entspricht.
(3) 1Bei der
Festsetzung der Gesamtdeckungssumme ist bei umschlossenen und bei offenen
sonstigen radioaktiven Stoffen jeweils von der Gesamtaktivität, ausgedrückt im
Vielfachen der Aktivitätsfreigrenzen, auszugehen.
2Wird mit Stoffen umgegangen, die beiden der in Satz 1 genannten Gruppen angehören, so sind die für jede Gruppe getrennt ermittelten Deckungssummen zusammenzurechnen; jedoch darf insgesamt keine höhere als diejenige Deckungssumme angesetzt werden, die sich ergeben würde, wenn die gesamten Stoffe offene sonstige radioaktive Stoffe wären.
2Wird mit Stoffen umgegangen, die beiden der in Satz 1 genannten Gruppen angehören, so sind die für jede Gruppe getrennt ermittelten Deckungssummen zusammenzurechnen; jedoch darf insgesamt keine höhere als diejenige Deckungssumme angesetzt werden, die sich ergeben würde, wenn die gesamten Stoffe offene sonstige radioaktive Stoffe wären.
(4) Für die Beförderung gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 21.1.2022 I 118
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026