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Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung – AtDeckV
(1) Die Deckungsvorsorge ist der Verwaltungsbehörde in
geeigneter Form nachzuweisen.
(2) Die Verwaltungsbehörde hat den Versicherer oder
den Dritten, der eine sonstige finanzielle Sicherheit übernommen hat, von der
Erteilung, der Rücknahme und dem Widerruf einer Genehmigung zu
unterrichten.
(3) Wer Ansprüche geltend machen will, für deren
Befriedigung die Deckungsvorsorge in Betracht kommt, kann von der
Verwaltungsbehörde verlangen, dass sie ihm Namen und Anschrift des Versicherers
oder des Dritten bekanntgibt, der sich zur Gewährung einer sonstigen
finanziellen Sicherheit verpflichtet hat.
(4) Zuständige Stelle für die Entgegennahme einer
Anzeige über das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsvertrages
oder des Vertrages über eine sonstige finanzielle Sicherheit (§ 14 des
Atomgesetzes in Verbindung mit § 117 Absatz 2
des
Versicherungsvertragsgesetzes) ist die Genehmigungsbehörde
oder, sofern eine Genehmigung nicht erforderlich ist, die sonst zuständige
Verwaltungsbehörde.
Neugefasst durch Bek. v. 21.1.2022 I 118
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026