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Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung – AtDeckV
(1) Die zuständige Behörde nimmt auf Antrag des
Inhabers eine Kernanlage in Stilllegung, in der sich nur noch die aktivierten
und kontaminierten Anlagenteile und radioaktive Stoffe zu Prüfzwecken befinden,
von der Anwendung des Pariser Übereinkommens aus, wenn
- 1.
-
die Anlage die aktivitätsbezogenen Festlegungen gemäß Anlage 6 einhält und
- 2.
-
die mit der Anlage verbundene Exposition einer repräsentativen Person der Bevölkerung bei einem Ereignis, das zu einer unbeabsichtigten Exposition führt, ohne weitere Schutzmaßnahmen eine effektive Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschreitet.
(2) 1Für Kernanlagen,
die auf Grund von Absatz
1 von der Anwendung des Pariser Übereinkommens ausgenommen
sind, bestimmt sich die Regeldeckungssumme nach Maßgabe der in der Anlage noch
vorhandenen Aktivität nach Anlage 2 Spalte 3.
2Sofern die Bestimmung der Aktivität wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis auf 3,5 Millionen Euro ermäßigen.
2Sofern die Bestimmung der Aktivität wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis auf 3,5 Millionen Euro ermäßigen.
Neugefasst durch Bek. v. 21.1.2022 I 118
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026