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Asylbewerberleistungsgesetz – AsylbLG
(1) 1Leistungen nach
diesem Gesetz werden nicht gewährt, soweit der erforderliche Lebensunterhalt
anderweitig, insbesondere auf Grund einer Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz
1 des
Aufenthaltsgesetzes gedeckt wird.
2Besteht eine Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, übernimmt die zuständige Behörde die Kosten für Leistungen im Krankheitsfall, bei Behinderung und bei Pflegebedürftigkeit, soweit dies durch Landesrecht vorgesehen ist.
2Besteht eine Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, übernimmt die zuständige Behörde die Kosten für Leistungen im Krankheitsfall, bei Behinderung und bei Pflegebedürftigkeit, soweit dies durch Landesrecht vorgesehen ist.
(2) Personen, die sechs Monate oder länger eine
Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz
1 des
Aufenthaltsgesetzes gegenüber einer in § 1 Abs. 1
genannten Person erfüllt haben, kann ein monatlicher Zuschuß bis zum Doppelten
des Betrages nach § 3a Absatz
1 gewährt werden, wenn außergewöhnliche Umstände in
der Person des Verpflichteten den Einsatz öffentlicher Mittel
rechtfertigen.
Neugefasst durch Bek. v. 5.8.1997 I 2022;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 23.4.2026 I Nr.
112
Änderung durch Art. 9 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026