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Asylbewerberleistungsgesetz – AsylbLG
(1) 1In
Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des §
44 des Asylgesetzes
und in vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere
zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt
werden; von der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten unberührt bleibt die
Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Tätigkeiten der Selbstversorgung zu
erledigen.
2Im Übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient.
2Im Übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient.
(2) Für die zu leistende Arbeit nach Absatz 1 Satz
1 erster Halbsatz und Absatz 1 Satz
2 wird eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je
Stunde ausgezahlt, soweit der Leistungsberechtigte nicht im Einzelfall höhere
notwendige Aufwendungen nachweist, die ihm durch die Wahrnehmung der
Arbeitsgelegenheit entstehen.
(3) 1Die
Arbeitsgelegenheit ist zeitlich und räumlich so auszugestalten, daß sie auf
zumutbare Weise und zumindest stundenweise ausgeübt werden kann.
2§ 11 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
3Ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne von § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn die oder der Leistungsberechtigte eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnimmt oder aufgenommen hat.
2§ 11 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
3Ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne von § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn die oder der Leistungsberechtigte eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnimmt oder aufgenommen hat.
(4) 1Arbeitsfähige,
nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen
Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten
Arbeitsgelegenheit verpflichtet.
2Bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1.
3Der Leistungsberechtigte ist vorher entsprechend zu belehren.
2Bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1.
3Der Leistungsberechtigte ist vorher entsprechend zu belehren.
(5) 1Ein
Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und ein Beschäftigungsverhältnis
im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden nicht
begründet.
2§ 61 Abs. 1 des Asylgesetzes sowie asyl- und ausländerrechtliche Auflagen über das Verbot und die Beschränkung einer Erwerbstätigkeit stehen einer Tätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 nicht entgegen.
3Die Vorschriften über den Arbeitsschutz sowie die Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung finden entsprechende Anwendung.
2§ 61 Abs. 1 des Asylgesetzes sowie asyl- und ausländerrechtliche Auflagen über das Verbot und die Beschränkung einer Erwerbstätigkeit stehen einer Tätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 nicht entgegen.
3Die Vorschriften über den Arbeitsschutz sowie die Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung finden entsprechende Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 5.8.1997 I 2022;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 23.4.2026 I Nr.
112
Änderung durch Art. 9 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026