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Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung – AnerkV
(1) Aufgrund der Anerkennung als
Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten im Rahmen der in Anlage 1 zu
dieser Verordnung aufgeführten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und den dort genannten Drittstaaten ist eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft befugt, die Aufgaben der
Konformitätsbewertung im Bereich der Telekommunikation für den oder die
genannten Drittstaaten im Rahmen des jeweiligen Abkommens
wahrzunehmen.
(2) 1§ 2 Absatz 1, § 3
Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1,
Absatz 3 und 4, § 4
Absatz 1, Absatz 3 bis
7 sowie die
§§ 5 bis
10 finden
entsprechende Anwendung.
2Die Erfüllung der in § 5 aufgelisteten und in den jeweiligen Abkommen enthaltenen Anforderungen in Bezug auf den sektoralen Anhang zur Telekommunikation ist von der Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten im Antrag darzulegen.
2Die Erfüllung der in § 5 aufgelisteten und in den jeweiligen Abkommen enthaltenen Anforderungen in Bezug auf den sektoralen Anhang zur Telekommunikation ist von der Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten im Antrag darzulegen.
(3) 1Die Notifizierung
erfolgt unter Anwendung des geltenden Dossiers auf elektronischem Weg an die
Europäische Kommission.
2Die Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten darf nach erfolgter Notifizierung nach § 4 Absatz 3 dieser Verordnung die Konformitätsbewertungstätigkeit erst aufnehmen, wenn die durch die Europäische Kommission an den Drittstaat übermittelte Notifizierung durch diesen anerkannt und bestätigt ist.
2Die Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten darf nach erfolgter Notifizierung nach § 4 Absatz 3 dieser Verordnung die Konformitätsbewertungstätigkeit erst aufnehmen, wenn die durch die Europäische Kommission an den Drittstaat übermittelte Notifizierung durch diesen anerkannt und bestätigt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 21 V v. 11.12.2024 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026