Altersteilzeitgesetz – AltTZG 1996
(1) Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur
Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit gilt nicht als eine die Kündigung des
Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im Sinne des
§ 1 Abs. 2 Satz 1
des Kündigungsschutzgesetzes;
sie kann auch nicht bei der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1
des Kündigungsschutzgesetzes
zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.
(2) 1Die Verpflichtung
des Arbeitgebers zur Zahlung von Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr.
1 kann nicht für den Fall ausgeschlossen
werden, daß der Anspruch des Arbeitgebers auf die Leistungen nach § 4 nicht besteht, weil die
Voraussetzung des § 3
Abs. 1 Nr. 2 nicht
vorliegt.
2Das gleiche gilt für den Fall, daß der Arbeitgeber die Leistungen nur deshalb nicht erhält, weil er den Antrag nach § 12 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gestellt hat oder seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, ohne daß dafür eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers ursächlich war.
2Das gleiche gilt für den Fall, daß der Arbeitgeber die Leistungen nur deshalb nicht erhält, weil er den Antrag nach § 12 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gestellt hat oder seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, ohne daß dafür eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers ursächlich war.
(3) Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und
Arbeitgeber über die Altersteilzeitarbeit, die die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, in dem der
Arbeitnehmer Anspruch auf eine Rente wegen Alters hat, ist
zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 10 G v.
16.4.2026 I Nr. 107
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20. Oktober 2026